1) Umfang

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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Penta Trading (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Leistungen, die ein Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und Leistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart.

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1.2 Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend nicht gewerblich sind.

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1.3 Vertragsgegenstand kann - je nach Produktbeschreibung des Verkäufers - sowohl der Erwerb von Waren oder Dienstleistungen im Wege der einmaligen Lieferung als auch der Erwerb von Waren oder Dienstleistungen im Wege der Dauerlieferung (im Folgenden „Abonnementvertrag“ genannt) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, die vertraglich geschuldete Ware oder Dienstleistung für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitabständen an den Kunden zu liefern.

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1.4 Dieser Service richtet sich nicht an natürliche oder juristische Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Wenn Sie unsere Dienste für weitere berufliche Zwecke nutzen möchten, wenden Sie sich bitte an: info(at)penta-trading.eu

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2) Zustandekommen des Vertrages

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2.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde eines der vom Verkäufer angebotenen Produkte abonniert und dieses Angebot durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail angenommen wird. Grundsätzlich wird der Verkäufer das Angebot des Kunden annehmen.

Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, es anzunehmen, insbesondere wenn die vom Kunden gemachten Angaben den Verdacht begründen, dass der Kunde die vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird, oder wenn das vertragswidrige Verhalten des Kunden bei der Abwicklung eines anderen Vertrages mit dem Verkäufer zeigt, dass der Kunde die vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird, oder wenn die Website des Verkäufers Schreib- oder Druckfehler enthält, sind sie zur Grundlage des Angebots an den Kunden geworden.

 

2.2 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen dazu, dem Kunden die Abgabe eines verbindlichen Angebots zu ermöglichen.

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2.3 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. ​

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2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Tagen annehmen,
- durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (z.B. E-Mail) an den Kunden, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- durch Aufforderung des Kunden zur Zahlung nach der Bestellung.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des siebten Tages nach Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

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2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Darüber hinaus macht der Verkäufer den Vertragstext nicht zugänglich. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Zugangsdaten kostenlos abgerufen werden.

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2.6 Vor dem Absenden einer verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde durch sorgfältiges Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen mögliche Eingabefehler erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Der Kunde kann seine Eingaben im Rahmen des elektronischen Bestellvorgangs mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er auf den Button klickt, der den Bestellvorgang abschließt.

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2.7 Für den Vertragsabschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Support wird in Englisch und Spanisch angeboten.

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2.8 Die Auftragsabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel über E-Mail und automatisierte Auftragsabwicklung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei der Verwendung von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Abwicklung der Bestellung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

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3) Widerrufsrecht

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Die Verbraucher haben kein Recht auf Widerruf der digitalen Inhalte beim Verkäufer, da dieser einen direkten Zugang zu den einmal abonnierten Informationen bietet (Richtlinie 2011/83/EU). Die Zustimmung zu einem Verzicht auf das Widerrufsrecht geht mit dem Kauf und der Zustimmung über die Kaufbestätigung einher. Der Kunde kann keine Mitgliedschaft erwerben, ohne die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Datenschutz, den Haftungsausschluss und das Widerrufsrecht zu akzeptieren.

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4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Eventuell zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.

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4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten entstehen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Dazu gehören z.B. Kosten für Geldtransfers durch Banken (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder Einfuhrzölle oder Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können auch im Zusammenhang mit der Überweisung von Geld anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, sondern der Kunde die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.

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4.3 Die Zahlungsoption(en) werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

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4.4 Ist Vorauszahlung per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, es sei denn, die Parteien haben einen späteren Fälligkeitstermin vereinbart.

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4.5 Unsere Zahlungsplattform arbeitet mit Wix Payments (Wix.com, Inc). Sie können die eigenen Geschäftsbedingungen hier lesen: https://www.wix.com/about/terms-of-payments

 

4.6 Wir sammeln keine Ihrer Zahlungsinformationen und haben auch keinen Zugang zu diesen.

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5) Fälligkeit und Zahlung

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Der Kaufpreis/Abonnementgebühr/Lizenzgebühr ist sofort mit der Bestellung fällig. Der Berechnungsmodus kann von der Abonnementzeit/Lizenzzeit abweichen. Der Kunde kann per Bankeinzug oder Paypal oder per Rechnung (Unternehmen mit Umsatzsteuer-ID, Behörden, Banken, Versicherungen) zahlen. Der Verkäufer ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu berechnen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät. Der Verkäufer ist berechtigt, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, wenn dieser nachweisbar entstanden ist.

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6) Dauer und Beendigung von Abonnementverträgen

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6.1 Abonnementverträge werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

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6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

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6.3 Stornierungen müssen schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

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6.4. Das Abonnement kann jederzeit gekündigt werden. Es wird der volle Preis für den laufenden Monat berechnet und keine Teilerstattung vorgenommen.

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6.5 Der vom Verkäufer angebotene Dienst kann jederzeit aufgrund unvorhergesehener Ereignisse eingestellt werden. Abonnements von den Kunden werden gestoppt werden.

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6.4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, ein Abonnement zu kündigen, wenn der Verdacht besteht, dass Daten vom Kunden an Dritte weitergegeben werden. Weitere Einzelheiten in Abschnitt 8.

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7) Gewährleistung und Haftung der Dienstleistung

7.1 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen, Technologien und Lösungen nach bestem Wissen und Gewissen und im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten. Eine Gewähr für die Leistungsfähigkeit, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen sowie für die fehlerfreie und ununterbrochene Nutzbarkeit der Dienste, Systeme, Technologien oder Lösungen wird nicht übernommen.

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7.2 Alle Börseninformationen eröffnen die Chance auf eine hohe Performance, bergen aber auch ein höheres Risiko als die langfristige Anlage in Standardaktien. Geschäfte mit Hebelzertifikaten, Optionsscheinen oder Optionen sind Termingeschäfte und bergen ein erhebliches Risiko bis hin zum Totalverlust. An der Spekulation mit Derivaten sollte sich nur beteiligen, wer gemäß § 53 Abs. 2 BörsG die bei allen Banken erhältliche Broschüre „Basisinformationen über Börsentermingeschäfte“ und das Formular „Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften“ gelesen und verstanden hat. Die Börsendienste des Verkäufers erfüllen diese Aufklärungsfunktion nicht. Wer auf der Grundlage der Informationen des Verkäufers handelt, erklärt, dass er über die spezifischen Risiken und Funktionen dieser Anlageform hinreichend informiert ist bzw. über die erforderliche Börsentermingeschäftsfähigkeit verfügt.  Alle Informationen stellen keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf oder eine sonstige Beratungsleistung dar. Eine Haftung für mittelbare und unmittelbare Folgen dieser Anregungen ist daher ausgeschlossen. Eine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Inhalte kann nicht übernommen werden. Die in der Vergangenheit erzielten Gewinne sind keine Garantie für die Zukunft. Keinesfalls sollten Kunden unreflektierte Anlageentscheidungen auf der Grundlage der Informationen treffen. Die vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Informationen ersetzen nicht Ihre eigenen Recherchen oder die Beratung durch Ihre Hausbank oder einen Anlageberater. Es liegt in der Natur von Anlageentscheidungen und damit verbundenen Informationen, dass sie auch falsch sein können. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Informationen, die von Dritten stammen. Im Einzelfall können alle Informationen mit denen anderer Börseninformationsdienste übereinstimmen.

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7.3 Der Verkäufer hat auf seiner Homepage Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt folgendes: Der Verkäufer erklärt ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf der Penta Trading Website und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf den Seiten enthaltenen Links, ob angezeigt oder versteckt, und für alle Inhalte der Seiten, zu denen diese Links führen.

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7.4 Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für Sachschäden, Personenschäden oder Tod.

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7.5 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch die Verwendung von Werbemitteln entstehen. Für die technische und inhaltliche Gestaltung der Werbemittel sind ausschließlich die Werbepartner verantwortlich.​

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8) Pflichten des Kunden

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Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht berechtigt, die Informationen ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben, nutzen zu lassen, in sonstiger Weise zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, die Börsendienstinformationen nur für eigene Zwecke zu nutzen. Die Zugangsberechtigung (Benutzername, Passwort) zu den Börsendienstleistungen ist nicht übertragbar und muss vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Bei Zuwiderhandlung wird der entstandene Schaden geltend gemacht, mindestens jedoch das Fünffache der Kosten eines Jahresabonnements. Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang des beleidigenden Kunden zu unserer Plattform für die Zukunft zu beschränken. Im Verhältnis zum Kunden stehen alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie Rechte aus Marken und geistigem Eigentum, ausschließlich dem Verkäufer oder den sonst nach dem Gesetz Berechtigten zu.

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9) Lieferung von physischen Waren

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Die Lieferung erfolgt durch den Verkäufer an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern keine anderen Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden getroffen wurden. Dies kann auch eine E-Mail-Adresse sein, an die die Daten zur Lizenznutzung (elektronischer Abruf von Tauschleistungen) gesendet wurden. Sobald die Lieferung oder die Übermittlung der Zugangsdaten den Verkäufer verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Soweit der Liefertermin nicht ausdrücklich vom Verkäufer bestätigt wurde, sind alle Angaben über die Lieferfrist unverbindlich. Wird ein Börsendienst während der Abonnement-/Lizenzdauer eingestellt, erhält der Kunde einen gleich- oder höherwertigen Ersatzdienst oder eine Rückerstattung. Die Lizenznutzungsdaten werden an die vom Kunden angegebene Post- oder E-Mail-Adresse gesendet. Der Kunde oder von ihm beauftragte Dritte (insbesondere Hosting-Unternehmen oder Webserver-Betreiber) haben die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung auch nach wiederholter Zahlungsaufforderung nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Dieses Recht gilt auch für die sofortige Einstellung aller anderen vom Kunden beim Verkäufer bestellten Abonnementdienste. Nach Begleichung der offenen Forderungen wird die Lieferung wieder aufgenommen und entsprechend verlängert.

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10) Liefer- und Versandbedingungen

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10.1 Die Lieferung der Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für die Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgeblich.

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10.2 Scheitert die Lieferung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht im Hinblick auf die Kosten der Lieferung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Übt der Kunde das Widerrufsrecht wirksam aus, so gilt für die Rücksendekosten die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers getroffene Regelung.

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10.3 Eine Abholung durch den Kunden ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

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11) Eigentumsvorbehalt und Erlöschen von Kundenforderungen

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Leistet der Verkäufer Vorkasse, so behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Rückzahlungsansprüche des Kunden, gleich welcher Art, verjähren am Ende des Jahres, in dem sie entstanden sind.
 

12) Haftung für Mängel an gelieferten körperlichen Gegenständen

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12.1 Die Gewährleistung und Haftung des Verkäufers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nichts anderes geregelt ist. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Vorliegen eines von ihm zu vertretenden Mangels der gelieferten Ware nach seiner Wahl den Mangel zu beseitigen oder Ersatz zu liefern. Ist der Verkäufer zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises der gelieferten Ware zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers wie Sach- oder Gesundheitsschäden. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen, soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist. Sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, gilt die vorstehende Haftungsbeschränkung nicht. Dies gilt auch bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit oder anfänglichem Unvermögen. Die Verpflichtung zum Ersatz von Personen- und Sachschäden ist auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt, wenn der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden, gilt diese Verjährungsfrist auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden. Im Falle höherer Gewalt haftet keine Partei gegenüber der anderen Partei für eine dadurch bedingte Verzögerung oder einen Ausfall des Liefergegenstandes.

 

12.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, gelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon zu unterrichten. Kommt der Kunde dem nicht nach, so hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

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13) Einlösung von Aktionsgutscheinen

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13.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Aktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer kostenlos ausgegeben werden und vom Kunden nicht erworben werden können (im Folgenden „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

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13.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen werden, wenn sich aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins eine entsprechende Einschränkung ergibt.

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13.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

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13.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

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13.5 Der Wert der Ware muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Ein eventuelles Restguthaben wird vom Verkäufer nicht zurückerstattet.

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13.6 Wenn der Wert des Gutscheins nicht ausreicht, um die Bestellung zu bezahlen, kann eine der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden, um die Differenz zu begleichen.

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13.7 Der Restbetrag eines Aktionsgutscheins wird weder bar ausgezahlt noch verzinst.

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13.8 Der Aktionsgutschein wird nicht zurückerstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts ganz oder teilweise zurückgibt.

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13.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber zahlen, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsbefugnis des jeweiligen Inhabers hat.

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14) Geltendes Recht

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Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

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15) Alternative Streitbeilegung

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15.1 Die EU-Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung im Internet bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

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15.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen..

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16) Salvatorische Klausel

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Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unvollständig, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, eine Ersatzregelung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen oder unvollständigen Regelung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist. Änderungen oder abweichende Regelungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform selbst.

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Zuletzt aktualisiert am: 15.04.2023